Am 15. Mai 2021 versammelten sich in Weimar in der Nähe des Theaterplatzes eine zeitweise rund 40 Personen starke Gruppe zu einer Kundgebung der „Kulturbrücke Palästina“. Diese fand im Rahmen der Veranstaltungen der antisemitischen Organisation „Palästina spricht“ statt. Mehrfach wurde auf der Kundgebung in Form von Reden und Plakaten deutlich, dass ein „freies Palästina“ für die Teilnehmer:innen die Vernichtung des jüdischen Staates bedeutet. Währenddessen nimmt antisemitische Gewalt in Thüringen weiter zu.
Die anhaltenden Angriffe auf Israel durch islamistische Terrororganisationen in der vergangenen Woche brachten auch in Deutschland all jene auf die Straße, die sich der antisemitischen Internationale anschlossen. Deutschlandweit kam es zu Demonstrationen, bei denen Palästinenser, türkische Faschisten und Islamisten zum Teil Seite an Seite demonstrierten. In einigen westdeutschen Städten demonstrierten sie unter „Allahu Akbar“-Rufen und „Kindermörder Israel“-Parolen, zum Teil vor Synagogen. Während der polizeiliche Schutz vor jüdischen Einrichtungen in Thüringen verstärkt worden ist, demonstrierte die „Kulturbrücke Palästina“ aus Weimar mit einer Kundgebung im Rahmen der Kampagne von „Palästina spricht“ gegen „ethnische Säuberungen und Landraub“.
“We will not be silent” bis Israel von der Landkarte gestrichen ist?
„Palästina spricht“ – Die Koordination
Im Rahmen der aktuellen Mobilmachung der bundesweiten Vernetzung „Palästina spricht“ kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu sogenannten „Nakba-Demonstrationen“, bei denen die Vertreibung von Palästinensern durch Israel thematisiert werden sollte. Immer wieder dröhnte bei diesen Aufrufen die Parole mit: „Wir kommen zurück!“. Gemeint ist damit nicht etwa eine Rückkehr der Palästinenser in Form einer friedlichen Koexistenz, sondern das Auslöschen des jüdischen Staates. Zentrales Ziel der selbsternannten Bewegung ist die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Sie selbst ernennen sich als Sprachrohr für die in Deutschland lebenden Palästinenser und sind eng mit der antisemitischen Boykott-Kampagne BDS verbunden. In der Vergangenheit fiel die „Bewegung“ immer wieder durch zahlreiche Auftritt bei antirassistischen Bündnisdemonstrationen auf, wobei sie jegliche Kritik an ihrem Antisemitismus als Rassismus abzuwerten versuchte. Als Teil dieser Bewegung organisierte nun der Weimarer Verein der „Kulturbrücke Palästina“ eine Kundgebung unter dem Motto: „Jerusalem brennt – Rettet das Sheik Jaraat Viertel vor ethnischer Säuberung und Landraub“.
Kundgebung der “Kulturbrücke Palästina” am 15.05.21 in Weimar
Kundgebung in Weimar
Die Kundgebung in Weimar konnte zeitweise rund 40 Teilnehmer:innen zählen. Zu Beginn der Veranstaltung versuchte einer der Organisator:innen anwesende Fotografen zu bedrängen, was jedoch durch weitere Teilnehmer:innen schnell unterbunden worden ist. Auf selbstgemalten und ausgedruckten Plakaten forderte die Gruppierung ein „freies Palästina“ und nahm sich der Propaganda der terroristischen Hamas an, dass sich „Gaza under attack“ befinde. Auf weiteren Plakaten wurde das gesamte Gebiet palästinensisch gekennzeichnet und mit dem Spruch versehen: „We wont be silent“. Dies zeigt eindrücklich, dass es den Organisator:innen der Kundgebung bei einem „freien Palästina“ nicht um eine Koexistenz oder eine Zwei-Staaten-Lösung geht, sondern um die Auslöschung Israels. Auch die aktuell viel verbreitet Abwandlung von „Black Lives Matter“ in „Palestine Lives Matter“ war auf Plakaten zu finden. Eine Analogie, die Israel unterstellt aus rassistischer Motivation zu töten.
Gilt nicht für die islamistische Hamas, welche die palästinensische Zivilbevölkerung gerne als Schutzschilde benutzt.
Als Redner traten nur zwei Personen auf. Eine davon war der aktuelle Vorsitzende der Kulturbrücke Palästina Jamal Almusalmi, welcher in seinem Redebeitrag die bereits erwähnten Phrasen von Apartheid und Besatzung seitens Israels wiederholte.
Jamal Almusalmi als Redner am 15.05.2021 in Weimar
Eine zweite Rednerin begann ein Gedicht von Faten El-Dabbas aus dem Buch „Keine Geschichten von 1001 Nacht“ vorzulesen. Die Autorin des Buches war in der Vergangenheit durch z. B. die Verbreitung von Verschwörungsideologien ein Thema, wobei sie die Vermutung aufstellte, der Islamische Staat sei vom israelischen Geheimdienst in die Welt gerufen worden, um den Islam zu diskreditieren. Zuvor trat El-Dabbas immer wieder auf Veranstaltungen der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ (DFLP) auf. Jene Organisation, welche in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalt zur „Befreiung“ Palästinas aufrief.
Mitglieder:innen der DFLP beteiligten sich in den 70er Jahren auch an internationalen Anschlägen palästinensischer Terrororganisationen, bei denen mehrere Israelis ermordet worden sind. An der Veranstaltung der DFLP, an der El-Dabbas 2015 teilnahm, wurde eine Gedenkminute für die Märtyrer der DFLP abgehalten.
Rednerin verliest Gedicht der Verbündeten von palästinensischen Terrorgruppen, Faten El-Dabbas, am 15.05.2021 in Weimar.
Kulturbrücke Palästina und der Antisemitismus
Bereits in den letzten Jahren sind Aktive der Kulturbrücke Palästina immer wieder durch antisemitische Äußerungen aufgefallen, wenn auch gleich sich der Verein eher gemäßigt gibt. Der Vize-Vorsitzende Ayman Qasarwa ist gleichzeitig seit mehreren Jahren im Ausländerbeirat der Stadt Weimar aktiv.
Ayman Qasarwa (links bei der Begrüßung) am 15.05.2021 auf Kundgebung in Weimar
In dieser Tätigkeit fiel der bei der Kulturbrücke Palästina aktive Qasarwa immer wieder durch antisemitische Äußerungen in Bezug auf Israel auf. 2015 schrieb Alex Feuerherdt für die Jüdische Allgemeine über die Ausfälle von Ayman Qasarwa:
„Einem Veranstaltungsbericht der mitteldeutschen Kirchenzeitung ‘Glaube und Heimat’ zufolge sind für ihn ‚alle Siedlungen illegal‘, und Chaya Tal ist seiner Ansicht nach eine Frau, die durch ihre Einwanderung nach Israel ‚den Platz eines Palästinensers weggenommen hat, die dort schon immer leben’. Für Qasarwa ist die historische Besiedlung Palästinas durch die Juden nicht belegbar und lediglich ‚eine Fantasievorstellung der Thora‘. Das Siedlungsland sei auch nicht gekauft, sondern den Arabern ‚weggenommen worden’. (…) Der Vorsitzende des Weimarer Ausländerbeirats hat also auf einer öffentlichen Veranstaltung gefordert: Weg mit dem jüdischen Staat, Juden raus aus dem Nahen Osten! Nicht minder deutlich wird er regelmäßig auf seiner Facebook-Seite. Inmitten von Aufrufen zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung, Appellen gegen Rassismus und Bildern vom Felsendom in Jerusalem finden sich dort immer wieder eindeutig antisemitische Angriffe gegen Israel. Im Juni 2012 beispielsweise teilte Qasarwa zwei Karikaturen, die von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands veröffentlicht worden waren. Die eine Zeichnung zeigt einen Wehrmachtssoldaten mit Hakenkreuz-Armbinde, der einen am ‘Gelben Stern’ erkennbaren jüdischen Jungen einschüchtert, die andere, analog gestaltete, einen israelischen Soldaten mit einem palästinensischen Jungen. Darunter steht geschrieben: ‚Damals und heute: Die Nazis und die ZioNazis!‘ Die Aussage ist unmissverständlich: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie früher die Nationalsozialisten mit den Juden.
Diese Botschaft transportiert auch ein Fotovergleich, den Qasarwa wenige Tage später postete. Die beiden Bilder zeigen jeweils einen aggressiven Hund, der im Beisein seines Besitzers einen Menschen anfällt. Das eine Foto trägt die Überschrift ‚Nazi-Kampfhund, Zweiter Weltkrieg‘, das andere den Titel ‚Zionistischer Kampfhund, Kafr Qaddum, 16. März 2012‘. Zwei Jahre später, während des letzten Gaza-Krieges, stellte Qasarwa ein Foto online, das augenscheinlich auf einer anti-israelischen Demonstration aufgenommen wurde. Darauf ist ein Plakat zu sehen, auf dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu als blutrünstiger Vampir dargestellt wird, der drauf und dran ist, sich über ein Mädchen herzumachen. ‚Ich kann nicht genug bekommen‘, ist am oberen Rand des Plakats zu lesen, während ganz unten steht: ‚Rettet palästinensische Kinder’. Auch hier liegt eine antisemitische Dämonisierung vor, mit der zudem die uralte Ritualmordlegende in modernisierter Form bedient wird.“
So fing es an, so geht es weiter: Kulturbrücke Palästina verbreitet Lügen über den jüdischen Staat
Ebenfalls soll er mehrmals dazu aufgerufen haben Israel zu boykottieren und sich der antisemitischen BDS-Bewegung anzuschließen. Wie Feuerherdt in seinem Artikel weiter berichtet, war es auch Qasarwa, welcher einen Kommentar unter einem Facebook-Posting auf seiner Seite mit „Gefällt mir“ markierte. Der Kommentar lautete: „Diese scheiss Juden. Hadolfhitler hat richtig gemacht die haben das verdient was er gemacht hat mit Juden“. Konsequenzen gab es für ihn damals nicht, bis heute ist er Teil des Ausländerbeirates der Stadt Weimar und bei der Kulturbrücke Palästina aktiv.
Aufruf durch „Migrantifa Weimar“ unterstützt
Der Aufruf von „Palästina spricht“ zur Kundgebung in Weimar wurde u.a. über soziale Netzwerke durch die „Migrantifa Weimar“ geteilt und die Kundgebung beworben. Es ist problematisch, wenn eine sich selbst als antifaschistisch begreifende Gruppe eine Kundgebung bewirbt, welche nicht nur von einer antisemitischen Kampagne mit bundesweiten Ausschreitungen ausgeht, sondern auch von einem Verein getragen wird, deren Aktive bereits durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind.
“Justice for Palestinians” und Migr-antisemitismus – Migrantifa Weimar bewirbt Kundgebung
Antisemitische Gewalt auch in Thüringen
Seit den anhaltenden Angriffen und der antisemitischen Mobilmachung kam es auch in Thüringen zu weiteren antisemitischen Angriffen. Das Rathaus der Stadt Nordhausen wurde in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai mit drei Brandsätzen angegriffen, welche mutmaßlich einer am Rathaus angebrachten Israelfahne galten. In Erfurt kam es einige Tage später zu antisemitischen Schmierereien an geparkten Autos, welche laut Presse klare Bezüge zu Israel aufwiesen und sich zum Teil über einen Meter lang zogen. Die Thüringer Polizei verstärkte derweil die Sicherheitsmaßnahmen vor jüdischen Einrichtungen. Der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, hatte in einem offenen Brief geschrieben, dass der Schutz zwar wichtig sei, aber als Maßnahme gegen Antisemitismus nicht ausreiche und forderte eine konsequente Solidarität mit Jüdinnen und Juden sowie der jüdischen Bevölkerung in Israel.
Weiterhin gilt: Gegen jeden Antisemitismus, heißt Solidarität mit Israel!
