Autonomer Antifaschismus und Demokratieförderung?

Dass Antifaschismus auch gern mal zur Imageförderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland fungiert, oder aber der symbolische Kampf gegen Rassist:innen das moralische Rüstzeug zur systematischen Verelendung der Armen geben kann (Pohrt), macht die Schwierigkeit einer zeitgenössischen linksradikalen Praxis aus. Ohne einen Ausweg aus diesem Dilemma zu wissen, haben wir die Demokratieförderung einer Demo der Antifaschistischen Aktion Gera zum Anlass genommen, um mit einem Offenen Brief zur Diskussion einzuladen und uns selbst mehr damit auseinanderzusetzen.


Offener Brief: Warum wir nicht an der Antifa-Demo am 10. September in Gera teilgenommen haben

Liebe Antifaschist:innen, Liebe Antifa Gera (AAG),

mit Freude haben wir vor einiger Zeit die Neugründung einer antifaschistischen und autonomen Gruppe in Gera wahrgenommen. Gerade da es in der ostthüringer Provinz meist noch düsterer aussieht als bei uns, halten wir antifaschistische Arbeit in einer solchen Region für eine unterstützenswerte Notwendigkeit. Ebenfalls haben wir von eurer Demonstration unter dem Motto „Say their names – Kein Vergeben, kein Vergessen“ erfahren. Sehr gerne wären wir auf eure Demonstration gekommen, allerdings haben wir uns dagegen entschieden, als Gruppe zu euch zu fahren und die Demonstration zu bewerben. Folgend wollen wir darlegen, warum. Wir hoffen weder, dass dies wie eine besserwisserische Belehrung wirkt, noch wollen wir euren wichtigen politischen Aktivismus in Gera diskreditieren. Viel mehr geht es uns darum, eine solidarische Kritik an euch heranzutragen, mit dem Ziel, in den Austausch zu treten oder vielleicht zum Streit über Positionen einzuladen und eine gemeinsame autonome antifaschistische Perspektive zu entwickeln. Dabei ist uns bewusst, dass ihr viele der von uns aufgebrachten Punkte, wie die Notwendigkeit eines sozialrevolutionären (oder nach geschmacksfrage transformativen) Antifaschismus, mit uns teilt. Uns geht es um einen Widerspruch zwischen diesen geteilten Zielen und einer entsprechenden Praxis. Wir sind an dieser Stelle auch nicht in der Lage dazu, einen ‘richtigen’ Weg aufzuzeigen, und denken, dass diese Ratlosigkeit auch Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, unter denen wir handeln müssen und hoffen daher, durch gegenseitige Kritik weiterzukommen. Wir selbst haben unsere anfangs recht vage Kritik zum Anlass genommen, uns stärker mit dem Hintergrund von Demokratieförderung auseinanderzusetzen und nehmen dies als Startpunkt einer eigenen Auseinandersetzung mit den Schwierigkeiten einer zeitgenössischen linksradikalen antifaschistischen Praxis. Einen ersten Teil dieser Auseinandersetzung haben wir dem Brief angefügt.

Der hauptsächliche Grund, aus dem wir nicht zur Demonstration gekommen sind, war die Förderung eurer Demonstration aus staatlichen Töpfen, deren Logos letztlich auch sehr prominent auf Veranstaltungswerbung für die Demonstration zu finden waren. Dabei sind neben dem „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „Denk bunt” zu finden. Die Art, wie im Rahmen eines der Mobibilder unter der kämpferischen Parole “Kein Vergeben, Kein Vergessen” ebenso groß der Bundesadler eines Ministeriums prangt und euer Antifa-Logo neben dem verspielten, auch schwarz-rot-gelb gefärbten Slogan “Demokratie Leben” steht, wirkt im besten Fall unfreiwillig komisch, eher wird aber eine Selbstverharmlosung antifaschistischen Protests betrieben. Es gibt weitaus schlimmere Projekte, die aus diesen Mitteln finanziert werden, als eine Demonstration, die auf die Kontinuität rechter Gewalt hinweist. Jedoch steht die Förderung durch diese Projekte einerseits im Widerspruch zum Selbstverständnis einer „autonomen“ Antifa-Gruppe, andererseits scheint eine solche Förderung die wichtige Kritik an der Rolle des Staates und seinen Verstrickungen in neonazistische Gewalt und Morde zu unterschlagen. Natürlich braucht politische Arbeit Geld. Dies verlangt aber, sich damit auseinanderzusetzen, von wem dieses Geld stammt, was die ‘Gegenleistung’ ist und wie man dies mit dem Anspruch an die eigene politische Arbeit verbinden kann. Eine Abwägung, die vor dem Hintergrund eurer Demo und der Präsenz der Geldgeber in der Werbung unserer Meinung nach nicht wirklich gelungen ist.

Nun hatte die Demonstration das Ziel, die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 im wiedervereinten Deutschland zu thematisieren. Dass auf die staatlichen Sicherheitsbehörden im Umgang mit Neonazis und dem, zu was sie bereit sind, kein Verlass ist, habt ihr erkannt und in euren Aufruf-Tweets thematisiert. Koppelt man dies aber nicht an die Verfasstheit dieser Gesellschaft selbst, unterstellt man implizit, dass lediglich die falschen Akteur:innen in gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen sitzen. Effektiv lassen sich Neonazis weder durch einen starken Staat bekämpfen, noch durch eine Gang-ähnliche Antifa-Sportgruppe.  Für eine wirkliche Auseinandersetzung steht ein grundlegendes Verständnis im Vordergrund, welches Neonazis und rassistische, antisemitische usw. Gewalt als ein Problem aus der Verfasstheit der Gesellschaft heraus begreift. Aus dieser Erkenntnis speist sich zwar keine Wirkmächtigkeit auf einer gesellschafftlichen Ebene, wie (eingeschlossen uns selbst) jede x-beliebige Kleingruppe zu Genüge beweist. Wer sich bei dieser Betrachtung allerdings der Erkenntnis entzieht, dass Nazis eine logische Konsequenz einer Ausbeutung und Armut reproduzierenden Gesellschaft sind, wird sich zwangsläufig bei regressiven Anschauungen wiederfinden und versuchen, sich durch eine blinde Praxis jeglicher Auseinandersetzung mit der eigenen Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen zu entziehen. Die Überwindung dieser Gesellschaft muss daher stets Ziel antifaschistischer Praxis sein – inwiefern man dadurch noch mit Institutionen der hiesigen Gesellschaftsstruktur zusammenarbeiten kann (ob Parteien, Gewerkschaften oder Demokratieförderung) ist eine Abwägungsfrage. 

Wenn es um die herrschenden Verhältnisse geht, die notwendigerweise Rassismus, Antisemitismus und andere Menschenfeindlichkeiten hervorbringen, spiegeln sich diese vor allem in den rassistischen Abschiebepraktiken des Bundes und der Länder, in der täglichen Zurichtung auf Arbeit, in der Schule, beim Studium oder bei den Einschränkungen und Repressionen durch staatliche Behörden und Instanzen wider. Jedoch werden diese Verhältnisse und die daraus resultierende Menschenfeindlichkeit nicht etwa durch eine bunte oder weltoffene Stadt oder ein Land und schon gar nicht durch die vielseitig beschworene ‘Demokratie’ verhindert. Viel mehr trägt die vorherrschende Demokratie zur Verteidigung der Verhältnisse bei. Die bürgerliche Demokratie dient in einer unfreien Gesellschaft also lediglich der Verschleierung fehlender Selbstbestimmung oder Mündigkeit. Es muss daher ein wichtiger Schritt sein, sich nicht hinter dem Abfeiern der Demokratie zu verschanzen und eine Abwehrhaltung gegenüber Nazis einzunehmen, ohne wirklich zu wissen, was deren Anschauungen bedeuten und von was diese herrühren. Es kann daher auch nicht antifaschistische Praxis sein, sich mit einem „Solidarität mit Bodo Ramelow“ zu begnügen, weil dieser „betroffen von rechter Gewalt ist“. Ob jemand wie der Thüringer Ministerpräsident überhaupt auf Solidarität von Antifas angewiesen ist, bleibt fraglich. Mindestens müsste aber miteinbezogen werden, dass diese rechtssozialdemokratische Charaktermaske qua Amt zur oberflächlichen Verschönerung genau der Verhältnisse beiträgt, deren hässlichste Auswüchse ihn nun ‚bedrohen‘. 

Meinen wir es also ernst mit dem Antifaschismus, sollten wir dafür kämpfen, die Verhältnisse und das gesellschaftlich falsche Bewusstsein in den Blick zu nehmen, welches uns ein Leben in Ausbeutung, rassistischer Selektion und weiteren Zumutungen als “demokratische Freiheit” verkaufen will. Auch die vermeintlich besonders radikale Sportgruppe ist sonst kaum mehr als eine krude Form der sozialen Arbeit – nur eben mit Faustschlagpädagogik statt Glatzenstreicheln im Jugendzentrum. Sicher ist es eine strategische Frage, ob und in welcher Art man auf Fördertöpfe zugreift. Doch für eine antifaschistische Demonstration, die die Todesopfer rechter Gewalt thematisiert, unter denen nicht wenige auf das Konto des deutschen Staates gehen, halten wir es für unpassend, sein Handeln durch eine finanzielle Abhängigkeit staatlich vereinnahmen zu lassen.
Schließen möchten wir mit einer Einladung, sich zu vernetzen, über Möglichkeiten zu reden, wie Geld für Demos aufgetrieben werden kann, ohne auf staatliche Fördertöpfe zurückgreifen zu müssen, wie wir einen Antifaschismus organisieren, der sich nicht für die „Demokratie“ vor den Karren spannen lässt, sondern eine Perspektive entwickelt, wie wir zusammen in Gera, Erfurt oder sonstwo den Feind:innen vom wirklich selbstbestimmten und guten Leben entgegentreten können.
Danke, dass es euch gibt und ihr antifaschistischen Protest auf die Straße treibt!

Solidarische Grüße!
Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt
Für einen autonomen Antifaschismus!

P.S. Schreibt uns gerne mal per Mail
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Hintergrund: 

Extremismusprävention und Deradikalisierung als postnazistischer Ordnungsruf

Mit der Schaffung der sog. Demokratieförderproramme wollen die Bundes- und Landesregierungen seit 2015 eine Finanzierungsmöglichkeit für Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft schaffen. Wie beim ersten Förderprogramm in Folge des sog. “Aufstands der Anständigen” 2001 geht es auch immer darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland als weltoffen und bunt im internationalen Wettbewerb zu präsentieren. Erst kürzlich wurde beschlossen, solche Programme weiter auszubauen. Diese Demokratieförderung gilt jedoch nicht einfach für alles und jede:n, sondern ist immer an Bedingungen geknüpft – eine dieser Bedingungen findet sich in der sogenannten „Extremismusklausel“. Bereits 2010 mussten sich alle Vereine, die gefördert werden wollten, zur Verfassungstreue und zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (fdGO) bekennen.

Die fdGO ist Teil der Konzeption der ‘wehrhaften Demokratie’, nach welcher der Staat vor seinen Bürger:innen geschützt werden muss und nicht die Bürger:innen vor einem die Demokratie bedrohenden Staat. Dieses vermeintliche Demokratieschutzkonzept basiert auf dem konservativen Mythos, die Weimarer Republik sei zwischen “den Extremen” zerrieben worden und der Staat bräuchte daher präventive Maßnahmen, um gegen seine ‘Feind:innen’ vorzugehen. Eine Lesart, die bereits der NS-Staatsrechtler Carl Schmitt teilte. Durchsetzen konnte sich diese Verklärung des Nationalsozialismus im Zuge der Renazifizierung in den 1950er Jahren, da sie mithilfe ihrer Entlastungsfunktion und des forcierten Antikommunismus die Reintegration von Altnazis und vermeintlichen Mitläufer:innen gewährleistete. Mit der konkurrierenden Auffassung, welche vor allem von Kommunist:innen und anderen Verfolgten des NS geteilt wurde, wäre dies nicht möglich gewesen. Diese gaben den nun reintegrierten großbürgerlichen Kreisen eine direkte Mitschuld am NS, da diese durch ihre Stellung in Judikative, Beamt:innenschaft und Exekutive die Nazis in einem gemeinsamen Interessenbündnis scheinbar legal an die Macht brachten. Vor dem Hintergrund der Verfolgungsgeschichte des NS, welche unter weitgehender Beibehaltung der Weimarer Gesetzgebung stattfand, allerdings grenzenlos ausgelegt wurde, mutet es letztlich auch mehr als absurd an, hieraus den Schluss zu ziehen, dass der Staat die Begrenzung demokratischer Freiheiten zur Bekämpfung politischer Gegner:innen benötigt. Um Nazis und Faschist:innen in den Knast zu bringen reicht es sie mal für das zu verurteilen was sie stetig tuen. Besonders an der ‘wehrhaften Demokratie’ ist, dass prinzipiell legale Handlungen, etwa das Verteilen von Flugblättern, illegitim werden können, wenn sich dahinter eine staatsgefährdende Absicht verbirgt. Diese Form des Gesinnungsstrafrechts, bei welcher die Persönlichkeit der Täter:innen eine größere Bedeutung spielt als die Tat selbst, ist ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurückzuführen. Was verfassungsfeindlich ist, bestimmen aber auch nicht mehr oder weniger unabhängige Gerichte, sondern der keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfene und von NS-Täter:innen aufgebaute deutsche Inlandsgeheimdienst, der sog. Verfassungsschutz. Statt also demokratische Grundrechte gegen staatliche Eingriffe zu schützen, werden staatliche Institutionen gegen Bürger:innen durch ein Exekutivorgan geschützt, welches aus jedem bisherigen Skandal (Abhöraffäre, NSU) mit gestärkten Kompetenzen hervorgegangen ist. Die Akzeptanz der fdGO bedeutet nichts anderes als sich vom Urteil des Inlandsgeheimdienst abhängig zu machen und diesem damit die permanente Möglichkeit zur Verhinderung herrschaftskritischen Protests zu geben. Diese Einwirkungsmöglichkeit des Staats beginnt nicht erst in dem Moment, in dem dieser seine permanente Drohung, Anträge nicht zu bewilligen oder Geld aberzuerkennen, umsetzt, sondern führt mindestens unterbewusst zu einem ständigen Anpassungsdruck an gemachte Vorgaben und dazu, dass angesichts der Finanzierungsmöglichkeit entschieden herrschaftsfeindliche Arbeit immer weiter ins Hintertreffen gerät.

Zwar wurde die Extremismusklausel nach weiteren Protesten 2014 scheinbar gestrichen, tatsächlich aber hinterrücks verpflichtend eingeführt. Folgerichtig gab es auch danach zahlreiche weitere Überprüfungen von Initiativen durch den Inlandsgeheimdienst. Eine Entwicklung, die bereits von Anfang an die Interessen von Sicherheitspolitik und -behörden in den Fokus rückte. Seit 2021 laufen die Fäden im sogenannten „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ zusammen. Hier zentral: Die „Extremismusprävention“, oder wie es anders formuliert heißt, die „Deradikalisierung“. Bei beidem handelt es sich um Instrumente der politischen Ordnung zur Kontrolle der politischen und öffentlichen Teilhabe an der angeblich so demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Wer Geld aus diesen Töpfen will, muss seine Kritik an Staat und Gesellschaft beschneiden oder so ausdrücken, dass die wehrhafte Demokratie sie gerade noch aushalten kann. Lange muss man nicht suchen bis man auf diese Kriterien auch bei den oben angesprochenen Programmen stößt. Nicht nur, dass hier offen die Extremismus-Idee propagiert wird, sie wird über derartige Projekte und Institutionen auch legitimiert. Im Umkehrschluss bedeutet die Akzeptanz des Extremismus-Prinzips auch eine politische Delegitimierung für alle, welche die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Gegenstand einer radikalen Kritik machen.

Aber hier „Demokratie leben“ – nein, danke!

Dabei sind entsprechende Projekte die Propagandamaschinerie, der es nicht darum geht, Menschen die Möglichkeit zur kritischen Bildung in Bezug auf diese Gesellschaft zu geben; ihnen kommt die Aufgabe zu, den mörderischen und ausbeuterischen Verhältnissen eine menschelnde Fassade zu geben. So heißt es bei „Demokratie leben!“: „‘Demokratie leben!‘ erarbeitet Lösungen, um allen Menschen in Deutschland unabhängig unter anderem von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ein diskriminierungsfreies und friedliches Leben zu ermöglichen.“.
So nett das klingen mag, so sehr ist es eine Lüge, der wir als Antifaschist:innen entschieden widersprechen und welche wir als solche entlarven müssen. Denn das „diskriminierungsfreie und friedliche Leben“ für alle Menschen wird weniger durch einen Mangel an geförderten Antirassismus-Trainings verhindert, sondern vielmehr durch einen Staat, der Menschen nach ihrer Herkunft als nützlich oder unnützlich bewertet. Während der Nutzen bestimmt, ob ein Mensch aus einem anderen Land sich hier aufhalten und seine Arbeitskraft, meist im Niedriglohnsektor, verkaufen darf, werden die Unnützen dieser Erde wieder dahin abgeschoben, von wo sie aus gutem Grund unter Lebensgefahr geflohen sind. Der Demokratieförderung solcher Programme geht es nicht um den Frieden für alle, sondern um den gesellschaftlichen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen. Um diesen zu bewahren werden Millionen an Euro in derartige Projekte geschossen, wird der politische Rahmen vorgegeben und als Möglichkeit der politischen Teilhabe am demokratischen Geschehen verkauft.

Und nun, “Was tun?”

Hieraus lässt sich – wie so oft – leider kaum eine direkte Praxis ableiten. Dass etwa wir als Kleingruppe, aber auch die gesamte radikale Linke (was auch immer man hierunter fassen mag), kaum über die notwendigen Mittel verfügen, um ohne (indirekte) staatliche Finanzierung auszukommen bzw. dass man durch geschickte Finanzierung auch immens profitieren kann, dürfte kaum ein Geheimnis sein. Da man also bis zur Emanzipation aus diesen Strukturen zähneknirschend (zumindest teilweise) auf sie angewiesen ist, geht es uns darum, das Bewusstsein für die Tücken und Widersprüche unseres Handelns zu schärfen und durch kontinuierliche Debatte und Kritik die staatliche Imageförderung auf ein Minimum zu reduzieren.

Bleibt 129a – Freiheit für Lina!

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