1. August: Antifa-Demo nach Neonaziangriff in Erfurt

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration “Solidarität mit den betroffenen rechter Gewalt – Die Taten beim Namen nennen! Faschistische Angriffe aufdecken und aufklären!” am 1. August 2020 um 14 Uhr am Erfurter Hirschgarten.

Weitere Infos dazu folgen auf unserer Homepage in den nächsten Tagen.

Solidarität mit den betroffenen rechter Gewalt – Die Taten beim Namen nennen! Faschistische Angriffe aufdecken und aufklären!

In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2020 feierten vor der Erfurter Staatskanzlei am Hirschgarten mehrere Gruppen alternativer Jugendlicher und junger Erwachsener. Gegen ein Uhr nachts tauchten rund 20 Personen auf und begannen unvermittelt auf alle einzuprügeln, die sie fassen konnten. Zum Teil vermummt griffen die Täter an, traktierten mit Tritten und Schlägen die am Boden liegenden Menschen und verletzten vier von ihnen schwer. Während die Polizei vorerst salopp von einer „körperlichen Auseinandersetzung“ redete und die Medien von einer „Massenschlägerei“ sprachen, werteten Betroffene des Angriffs sowie Zeug*innen den Vorgang als klaren organisierten Angriff. Einige Täter wurden von den Betroffenen als Neonazis erkannt. Während anfänglich Spekulationen über einen möglichen rechten Hintergrund der Tat eher vage ausfielen, ist mittlerweile klar: Der organisierte Angriff ging von Neonazis aus.

Traurige Kontinuität in Erfurt

Wenn auch der Angriff Mitte Juli aufgrund seiner Koordinierung und Brutalität heraussticht, so hat Neonazigewalt in Erfurt Kontinuität. Die Thüringer Landeshauptstadt bildet in der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der Opferberatungsstelle ezra, immer wieder die einsame Spitze im Freistaat. Vor allem Linke, Migrant*innen und Geflüchtete sind Ziele der Angriffe. Besonders in Erfurt macht die organisierte Neonaziszene keinen Hehl aus ihrer Nähe zum Kampfsport und zu Hooliganstrukturen, wie dem „Jungsturm“, einer Neonazi-Hooligan-Gruppe des FC Rot-Weiß Erfurt. Bereits in der Vergangenheit beteiligten sich Erfurter Neonazis an Ausschreitungen. Sei es am 1. Mai 2015 in Saalfeld, beim gezielten Überfall auf den Stadtteil Leipzig Connewitz 2016, am 1. Mai 2017 in Apolda oder im Sommer 2018 in Chemnitz. Besonders tat sich dabei die angeblich aufgelöste Gruppe „Kollektiv56“ hervor. Sie verortete sich bei den „Autonomen Nationalisten“, organisierte sich im bundesweit vernetzten “Antikapitalistischen Kollektiv” (AKK) und war für eine Reihe von Übergriffen auch in Erfurt verantwortlich. Eben jene Gruppe griff wiederholt Gegendemonstrant*innen en am Rande von AfD-Versammlungen an. Ein bekannter Angriff durch die Gruppe ereignete sich an Himmelfahrt 2016. Dort griff die Gruppe das Autonome Jugendzentrum (AJZ) in Erfurt mit Flaschen, Steinen und Pfefferspray an. Zwar konnten die Täter größtenteils gefasst werden, doch verschleppt die Justiz den Prozess mittlerweile seit viereinhalb Jahren. Die Neonazis haben somit bis heute keine strafrechtlichen Konsequenzen erfahren. 2017 griffen einige der Täter erneut den Treffpunkt für linke und alternative Menschen in Erfurt an.

Das Versagen der Polizei und Justiz

Nach dem Angriff vom 17./18. Juli zeigte die Polizei mit ihrer Pressemeldung beispielhaft, wie solch ein organisierter Angriff von Neonazis kleingeredet wird. Durch die erste falsche Darstellung der Ereignisse war es den Medien vorerst nur Wert, von einer „Massenschlägerei“ unter alkoholisierten Jugendlichen zu sprechen. Dementsprechend wurde die öffentliche Wahrnehmung zu dem Vorfall geprägt. Die Erfurter AfD nahm dies dankbar zum Anlass, die Berichterstattung für ihre rassistische Stimmungsmache gegen eine „Partyszene“ zu nutzen und in das allgemeine Zetern über Randale in Stuttgart und Frankfurt einzusetzen. Erst als Betroffene des Überfalls in sozialen Netzwerken ihre Perspektive auf die Geschehnisse darstellten, begann die Thüringer Allgemeine die Pressemeldung der Polizei zu hinterfragen. Bei der Polizei hat mittlerweile der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Beginnend mit der falschen und verharmlosenden Berichterstattung durch die Polizei, über die kritiklose Übernahme der Meldung der Presse, bildete sich vorerst ein falsches Bild der Situation und macht es schwer, den Betroffenen Gehör zu verschaffen. Die Täter wiegt es in Sicherheit, schließlich wird ihr brutaler und koordinierter Angriff als „körperliche Auseinandersetzung“ heruntergespielt. Damit geht ein fatales Signal an die Neonaziszene, wie auch schon beim Versagen der Justiz im Fall der Täter vom Angriff auf das AJZ 2016 und 2017. Ein Großteil der Täter fällt seit einigen Jahren immer wieder durch rechte Gewalttaten auf. Von Seiten der Polizei und Justiz passiert wenig bis gar nichts.

Das Problem zieht sich durch Thüringen

Es ist nicht der einzige Fall, in dem die Justiz versagt und die Neonazis keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. In dem Verfahren gegen die Neonazis, welche einen brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft 2014 in Ballstädt im Landkreis Gotha verübt haben, wurde der Revision der Angeklagten stattgegeben wie erst in diesem Jahr bekannt wurde. Grund waren Formfehler des Gerichtes im Urteil. Damit muss das Verfahren neu vor dem Landgericht Erfurt verhandelt werden. Die Täter vom Überfall sind damit 6 Jahre nach der Tat immer noch auf freiem Fuß, bauen ihre Strukturen wie bspw. “Turonen/Garde20” weiter aus und generieren weiter Geld für die eigene Szene. Wenn Neonazis in einer Gruppe eine Kirmesgesellschaft brutal zusammenschlagen und ihnen dies durch mangelnde Strafverfolgung gewährt wird, werden sie das auch weiter tun. Diese Farce ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen des Überfalls.

Stehen Neonazis doch einmal vor Gericht und werden verurteilt, wie es beim Erfurter Neonazi Julian Franz im Verfahren dreieinhalb Jahre (!) nach dem Überfall auf Connewitz der Fall war, erzählen sie das Märchen von ihrem Ausstieg, der Läuterung und ihrer Distanzierung zur Neonaziszene. Viel zu oft wird ihnen Glauben geschenkt. Nur kurze Zeit nach seinem Prozess im September 2019 tauchte Franz wieder im Kreise seiner Nazifreunde des „Kollektiv56“ auf und lief munter weiter auf Neonazidemos herum. Ein ähnliches Spiel lies sich in Eisenach beobachten beim Prozess gegen Kevin Noeske, einen führenden Neonazikader der Wartburgstadt. Zur Erleichterung von Antifaschist*innen in Saalfeld-Rudolstadt wurde Noeskes Kamerad Felix Reck erst Anfang Juli zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Unbemerkt darf weiterhin nicht bleiben, was zeitgleich zum Angriff im Erfurter Hirschgarten in Stützerbach bei Ilmenau vor sich ging. Dort trainierten bundesweit aktive Neonazis und rechte Schläger, wie Noeske, Kampfsport im Rahmen eines Zeltlagers. Sie bereiten sich damit auf den Tag X vor, um gegen Migrant*innen, politische Gegner*innen und andere “Feinde” vorzugehen. Auch hier sprach die Polizei lediglich von “Wildcampen”.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren

Während weitere Neonazis aus dem Bundesgebiet – zum Teil mit rechtsterroristischen Ambitionen – nach Thüringen ziehen und sich im Freistaat Strukturen aufbauen, Rechtsrockfestivals die Kassen der Szene füllen und im Wald Kampfsport trainieren, zeigt der Angriff vom 17./18. Juli einmal mehr, dass auf die Polizei kein Verlass ist. Es ist an Antifaschist*innen, die Taten als das zu benennen, was sie sind: Faschistische Angriffe auf uns alle!
Dass die Neonazis bei ihrem Angriff den Tod von Menschen in Kauf genommen haben, zeigen die schweren Verletzungen der Betroffenen und es wird nicht der letzte Angriff von Neonazis gewesen sein. Wir stellen keine Forderungen an Polizei und Justiz, denn sie haben allzu oft gezeigt, dass sie versagen und auch mit Neonazis kooperieren, indem sie beispielsweise – wie in Hessen – Daten aus ihren Datenbanken weitergeben. Die Entwicklungen rund um den sogenannten NSU 2.0 zeigen dies deutlich.
Stattdessen fordern wir alle, die diesem Spiel nicht länger tatenlos zusehen wollen, auf, sich zu organisieren. Die Parole „Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren“ bedeutet ein konsequentes Vorgehen gegen Neonazis und ihre Strukturen, den Betroffenen von rechter Gewalt in Solidarität beizustehen und sich die Ursachen von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland klar zu machen.

Ein Anfang kann die Demonstration sein: Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt – Die Taten beim Namen nennen! Faschistische Angriffe aufdecken und aufklären!
Kommt am 1. August 2020 nach Erfurt, 14 Uhr Hirschgarten!

Achtet auf die Hygienevorschriften und tragt einen angemessenen Mund-Nasen-Schutz!

Plakat:

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