Im Rahmen der ‘Schulstreiks gegen die Wehrpflicht’ und der Auseinandersetzung mit Krieg, Frieden und einer von uns organisierten Veranstaltung im Februar zur Solidaität mit der Ukraine in Erfurt haben wir verschiedene Streitgespräche zwischen Tresen, Plenas und Vorträgen geführt. Wir haben uns nach den Diskussionen dazu entschieden, Versatzstücke dieser Diskussionen in ein FAQ niederzuschreiben. Damit wollen wir einige Punkte aktueller Debatten um die radikale Linke, Krieg und Militarismus aufgreifen. Das fiktive Gespräch dient weniger einer adäquaten Darstellung eines der vielen Streitgespräche, als die dadurch angestoßene eigene inhaltliche Schärfung und Auseinandersetzung. Wir freuen uns auch immer, über digitale Zuschriften und Beschimpfungen, auch wenn es am Tresen mehr Spaß macht.

„Die große Prosa aller Friedenskünder sprach vom Kriege. Die eigne Friedensliebe zu betonen, liegt denen nahe, die den Krieg gestiftet haben. Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg.” (Walter Benjamin) (1)

Momentan ist in Deutschland, auch in Erfurt, ein gewisser Enthusiasmus in Bezug auf Aktivismus gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu vernehmen, was nicht zuletzt an den Schulstreiks gegen Selbige (samt zahlreicher Veranstaltungen) auszumachen ist. Wie wäre das zu deuten?

Dass sich junge Menschen gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht engagieren und darauf bestehen, selbst über ihre Lebenszeit und Zukunft entscheiden zu wollen, ist zunächst einmal nachvollziehbar.  Sie ernst nehmend, wäre da kritisch einiges zu machen, wenn beispielsweise dem Militärdienst entgegengehalten wird, man wolle der Gesellschaft auf anderem Wege dienlich sein, der zunehmende Miltarismus personalisiert wird oder der scheinbar friedliche Zustand innerhalb von Staaten als Naturzustand verkannt wird. Darüber hinaus wäre es wohl wichtig, auch die eigene Verletzlichkeit stärker auszusprechen: die Angst vor Tod, vor körperlichem und seelischem Leid, vor der Zumutung, im Ernstfall töten oder sterben zu müssen. Gerade diese sehr grundlegenden Ängste könnten eine Kritik an Militarisierung noch ehrlicher herausstellen. Da aber selbst unter 18-39 Jährigen nur eine Minderheit gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist (2), zeigt nicht nur wie unerschütterlich die Identifikation mit dem Staat als Garant von Frieden und Wohlstand ist, sondern auch, dass die derzeitige Regierungskoalition, selbst die Mehrheit der unmittelbar Betroffenen, für diese Gesetzesänderung hinter sich hat. Ausgehend davon und der vorsichtigen Annahme, dass diejenigen, die ohnehin nicht zur Bundeswehr wollen, sich vorerst durch die im Grundgesetz vorgesehene Verweigerung entziehen können, wird man wohl bald wieder zum „Business as usual“ übergehen, bis die nächste Kuh durchs Dorf getrieben wird. In Erfurt stellt sich aktuell schon erste Ernüchterung ein (3). Der aktivistische Enthusiasmus mancher alteingesessener linker Struktur lässt sich dabei vermutlich weniger durch die Empörung über das Sichtbarwerden der (weithin verdrängten) Voraussetzungen staatlicher Souveränität erklären, als durch ihr Verhältnis zu den plötzlich politisierten Jugendlichen. Nicht selten scheint der Protest auch als Gelegenheit begriffen zu werden, ein in die Jahre gekommenes Plenum zu verjüngen. Auffällig ist jedenfalls, mit welcher Geschwindigkeit sich nun Veranstaltungen und Diskussionsrunden aneinanderreihen – eine Dynamik, die man bei anderen Themen zuletzt deutlich seltener beobachten konnte. Weder die Reform des Bürgergeldes noch die Thüringer Flüchtlingspolitik haben vergleichbare Veranstaltungsserien hervorgebracht. Die Empörungswelle zeigt deshalb auch, dass den Empörten die Verhältnisse bisher scheinbar nicht fremd genug gewesen sind.

Ihr sprecht im Zusammenhang mit dem Staat vom Begriff des Souveräns, dessen Voraussetzung es ja ist, das Gewaltmonopol innezuhaben, also Gewalt nach innen wie nach außen ausüben zu können. Diese Einsicht, wie sie ja u. a. in den Arbeiten von Thomas Hobbes (4) oder Franz Neumann (5) behandelt wurden ist, bezeichnet ihr als „erfolgreich verdrängt“. Könnt ihr darauf genauer eingehen?

Erfolgreich verdrängt wurde, dass der als friedlich und natürlich wahrgenommene Zustand innerhalb des Staates – also die Abwesenheit direkter Gewalt  – gerade auf der permanenten Androhung von Gewalt beruht, die per Recht und Gesetz vermittelt ist. Das beschreibt der Begriff “Verblendungszusammenhang” ja ganz passend. Im kapitalistischen Staat ist diese Gewaltförmigkeit nach innen wesentlich bestimmt durch die Garantie des Privateigentums und die Zusicherung der Vertragsfreiheit. Die Trennung der Bedürfnisse von deren Befriedigung in Form der Ware, überantwortet ihre Vermittlung dem Markt, was die Subjekte zur Lohnarbeit zwingt, in der Form, das Ausbeutung als freier Äquivalententausch erscheint. Diese unvernünftige gesellschaftliche Realität, in der Zwang sich als Freiheit darstellt, ist die allgemeine Voraussetzung, der sich alle Individuen zu unterwerfen haben, um existieren zu können, also am gesellschaftlich arbeitsteilig produzierten Reichtum partizipieren zu können.

Die Stabilität und Akzeptanz staatlicher Ordnung hängt deshalb davon ab, in welchem Maß es Verträge (deren Geltung der Souverän garantiert) vermögen, den Staatssubjekten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern. Der sich mit sich selbst prozesierende Wert, bildet die Synthesis der gesellschaftlichen Verhältnisse, einschließlich ihrer Denkformen. In diesen Verhältnissen konstituiert sich die „Bürgerliche Subjektivität als Selbstbewußtsein der Ware und daher im Kampf um die Realisierung ihres Werts“ (6). 

Damit ist der Staat als Garant von Eigentum, Geldstabilität und Vertragsfreiheit auch nur die andere Seite des Kapitals und damit auf die bestmöglichen Bedingungen zu dessen Verwertung bedacht. Denn von dieser Verwertung ist der Staat wiederum abhängig. Aus ihr presst er die Steuern um diejenigen in Sold zu setzen, die Recht und Gesetz vollstrecken (Gerichte und Polizeiapparat). Dieser Gewaltzusammenhang nach innen wäre prekär, würde er sich nicht auch nach außen absichern.  Der Souverän muss die innerstaatliche Ordnung gegen den Zugriff eines anderen Souveräns schützen, sonst wäre er selbst kein Souverän mehr. Damit erscheinen auch jene rechtlichen Eingriffe, die der Integration in die Verwertung dienen – also gerade viele sozialpolitische Maßnahmen, für die sich die politische Linke so umfassend engagiert – unter den Voraussetzungen staatlicher Souveränität: Der permanenten Gewaltandrohung nach innen und der potenziellen Kriegsbereitschaft nach Außen. Das ist damit gemeint, wenn Hobbes feststellt, dass „Verträge ohne das Schwert bloße Worte [sind] und nicht die Kraft [besitzen], einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten“ (7). Sozial- und Rechtsstaat sind institutionelle Vermittlungsformen des  Staates, in denen die allgemeinen Bedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung rechtlich, sozial und administrativ stabilisiert werden. Sie setzen staatliche Souveränität voraus, fallen aber nicht mit ihr zusammen. In diesem Rahmen ‘befriedet’ sich die Konkurrenz zwischen den Staatsbürger:innen nach Innen, während sie nach Außen in Form von Staatenkonkurrenz um Absatzmärkte fortgesetzt wird. Dass die Einsicht, über den so zu bestimmenden gewaltförmigen Zwangscharakter des Staates, erfolgreich verdrängt wurde, kann nicht nur aus der einsetzenden Empörung über den widererstarkenden Militarismus abgelesen werden, sondern auch an der deutlich wahrnehmbaren Verklärung der vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, als quasi friedlicher Naturzustand, als der der Staat seinen Subjekten ja nur erscheint. 

Die aktuelle Empörung über die Aufrüstung lebt durch die Illusion, der Staat sei im Kern ein Friedensprojekt, das nun tragisch vom Militarismus (oftmals finsterer Eliten) korrumpiert werde, also die Rede von „Ihren Kriegen“. Dabei war der Frieden im Inneren nie etwas anderes als die disziplinierte Form der Gewalt, in der die gesellschaftlichen Beziehungen der Staatsbürger:innen vermittelt sind, deren rechtliche Begrenzung jedoch im Ausnahmezustand jederzeit aufgehoben werden kann.

Recht und Vertrag gelten nur, weil hinter ihnen die Drohung steht und weil sie militärisch abgesichert sind. Wer heute so tut, als breche mit der Aufrüstung ein Fremdkörper in eigentlich friedliche Verhältnisse ein, verklärt die Grundlagen dieser Verhältnisse selbst. Der Staat schützt Eigentum, weil er von dessen Verwertung lebt. Er garantiert Verträge, die den Warenaustausch regeln, weil er von den Steuern lebt, die aus ihm gepresst werden. Und er sichert seine Souveränität nach außen, weil ohne sie all das im Ernstfall nichts zählt. Dass der Exportweltmeister Deutschland jahrzehntelang von der militärisch abgesicherten Weltordnung der USA profitierte, während er sich moralisch über sie erhob, gehört zu den Produkten nationaler Selbsttäuschungen.

Die aktuelle Aufrüstung („Zeitenwende”) war mit “der territorialen Interessenverschiebung der westlichen Führungsmacht, der Vereinigten Staaten”  bereits absehbar (8). Die jetzige Empörung ist keine antimilitaristische Einsicht, sondern die Kränkung einer Komfortzone.

Nun habt ihr damit allerhand Argumente gebracht, die auch der durchschnittliche Antiimperialist aufgreifen könnte. Die USA als Aggressor in der Welt und die staatliche Konkurrenz um Absatzmärkte, was ja schon klingt wie „Imperialismus als höchste Form des Kapitalismus“. Bestätigt ihr damit nicht deren Argumentation? 

Manfred Dahlmann (9) hat mit seinem Beharren auf die Unterscheidung von Imperialismus- und Hegemoniebegriff schon alles gesagt und deswegen sei dieser hier nur zu zitieren. Nach Dahlmann geht es darum, „hegemoniale Politik von imperialer strikt zu trennen. Der Prototyp eines Imperialismus ist das Römische Reich (wer will, und wem das zu eurozentristisch erscheint, kann auch das Osmanische nehmen). Originär der Kapitalakkumulation verpflichtete Staaten haben demgegenüber ›gelernt‹, dass ein derartig verfolgter Imperialismus für sie kontraproduktiv ist (Ganz so, wie es im Resultat kontraproduktiv ist, in der Produktion nicht auf freie Lohnarbeit, sondern auf Zwangsarbeit zurückzugreifen.) Ein Hegemon richtet seine Macht nicht darauf hin aus, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Innenpolitik der Staaten in seinem Einflussbereich zu erlangen, sondern es geht ihm darum, dafür zu sorgen, dass sich dort Marktstrukturen etablieren, die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ›originären‹ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genauso bewegen können wie ›zuhause‹, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren Akkumulation behindern. Eine imperialistische Politik, so viel Unheil sie auch anrichten kann, ist hier von vornherein genauso chancenlos wie ein Unternehmen auf dem Weltmarkt, das auf Zwangsarbeit statt auf freie Lohnarbeit setzt. Das nicht zu begreifen, ist nicht nur das Vorrecht von Reaktionären, auch die Ökonomen begreifen im Grunde nicht, warum Zwangsarbeit nicht produktiver sein soll als freie Lohnarbeit, und die Linke erst recht nicht. Für diese ist der Verzicht auf Sklaverei und Zwangsarbeit, ebenso wie die Gewaltenteilung und die Gewährung von Menschenrechten nicht eine sich hinter dem Rücken des Kapitals ergebende Folge eben dieses Kapitals selbst, sondern der Ausdruck erkämpfter Rechte: Also des Klassenkampfs oder gar, idealistisch gefasst, des Rechts als solchen. Wobei zuzugestehen ist, dass sich diese Folge nicht wie von selbst einstellt, und also dort nicht, wo die Bürger das Engagement nicht aufbringen, die Möglichkeiten zu nutzen, die das Kapital bietet, um tradierte Autoritätsstrukturen aufzubrechen. Auch hier versagt die Linke, der jede auf was auch immer sich berufende Autorität willkommen ist, solange sie sich als gegen den Westen gerichtet darstellen kann, auf ganzer Linie.“ Damit verweist Dahlmann auch direkt auf das Unvermögen in der Linken, die Bedingungen, die innerhalb von Staaten herrschen, auf den Begriff zu bringen. Damit geht ihnen auch völlig das Verständnis der Grundlagen von Kritik und folglich die Bedingung allgemeiner Emanzipation verloren. 

Wie wäre denn ein solcher Befund von der Unfähigkeit zur Beurteilung staatlicher Verhältnisse und dem Unverständnis der Bedingungen von Kritik konkret festzumachen, aktuell am Krieg in der Ukraine z.B.?

Du meinst abseits der Linken die mal direkt, mal indirekt Propaganda für das System-Putin betreiben?

Ja, eher in den Räumen in denen ihr euch ab und zu bewegt.

Dort äußert sich das besonders in der scheinbaren Angst, Partei für die Ukraine zu ergreifen würde bedeuten, sich affirmativ auf den Staat zu beziehen und ihn als Form nichtmehr zu kritisieren. Gerade aber die Kritik an der Form Staat, kann ja nicht davon abstrahieren, was deren Inhalt ist. Und es ist doch offensichtlich, dass bei aller berechtigten Kritik an Korruption und Oligarchentum, es in der Ukraine so etwas wie eine funktionierende Gewaltenteilung und „rule of law“ gibt, jenes „Minimum an Freiheit“ (10) wie Franz Neumann den liberalen Rechtsstaat begrifflich fasste, in der „die formale Freiheit […] den Schwachen wenigstens rechtliche Chancen einräumt.“ Demgegenüber steht ein Staat, der Meinungsäußerung und Protest mit Haft bestraft, Homosexuelle per Gesetz diskriminiert und dem Mob überlässt, in dem Gewalt hervortritt, wo es den willkürlich Herrschenden Rackets passt. Dieser Unterschied muss doch gerade Linken die sich im Alltag ständig mit Asyl-, Miet-, oder Arbeitnehmer-Rechten herumschlagen, Grund genug sein, sich zumindest im Sinne einer reflektierenden Urteilskraft auf die Seite der Ukraine zu schlagen. Formale Freiheit ist nicht schon Befreiung – aber ohne sie gibt es nur Herrschaft ohne Möglichkeit auf Widerspruch. Ganz treffend formuliert es Thomas Maul in seinen posthum veröffentlichten Beiträgen zur Marxschen Ökonomiekritik (10) in denen er festhält, dass „kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Kommunismus als »wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt« durch die bürgerliche Gesellschaft hindurch muss, den »engen bürgerlichen Rechtshorizont« ebenso durchschreiten muss wie ergo auch den bürgerlich-demokratischen Staat.“ Gegen den Rückfall in Verhältnisse in denen Gewalt unvermittelt zutage tritt, ist damit selbstverständlich Partei zu ergreifen. Und dabei kann man durchaus auf die Zustände verweisen, unter denen Ukrainer:innen und besonders ukrainische Minderheiten in den von Russland besetzten Gebieten leiden (12). Und es gibt ja gerade nicht wenige Regionen in der Welt, innerhalb denen Menschen für eben diese formale Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. 

Dem würde Ich entgegenhalten, dass dieser Rechtsstaat in der Ukraine ja zumindest angeschlagen ist. Zumindest, wenn man sich die Zwangsrekrutierungen und das Verbot das Land zu verlassen, welches für wehrpflichtige Männer zwischen 23 und 60 gilt. 

Hier wäre vorher mal zu fragen, warum der Vorwurf der Zwangsrekrutierung nicht ebenso gegenüber den Befehlshaber:innen der SDF erhoben wird (13) und die Begeisterung für den Versuch eine autonome Selbstverwaltung in Rojava zu errichten, kein Stück trübt? 

Das ist ja wirklich nicht zu vergleichen!

Na dann. Diese beliebten Gegenargumente zeigen jedenfalls nur das Offensichtliche. Dass formale Freiheit, wie bereits bestimmt, grundlegend vom Souverän abhängig ist. „Denn die Gewalt, mit der das Volk verteidigt werden soll, besteht“, wieder mit Hobbes (14),  „in seinen Armeen, und die Stärke einer Armee in der Vereinigung ihrer Stärke unter einem Oberbefehl, weshalb der eingesetzte Souverän diesen Oberbefehl besitzt.“ Somit ist es auch am Souverän zu Beurteilen, „wann dies dem öffentlichen Wohl dienlich ist, und wie groß die Streitkräfte sind, die zu diesem Zweck zu mobilisieren, zu bewaffnen und zu besolden sind.“ Und in diesem Fall ist ja auch klar, dass der ukrainische Staat als Souverän, nicht aus autoritären Gelüsten individuelle Rechte einschränkt, sondern zum bloßen Selbsterhalt gegen die russische Aggression. Dass dieses potenziell jedem Staat zum Repertoire des Möglichen gehört, sollte noch einmal mehr darauf verweisen, wie erfolgreich die Bestimmung staatlich-kapitalistischer Verhältnisse verdrängt wurden. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn sich dem derzeitigen Protest eine Kritik der ideologischen Formen selbst anschließt – jener Formen, die den Staat als Garant von Frieden und Freiheit ausgeben, obwohl Frieden auf der permanenten Möglichkeit von Krieg beruht und Freiheit im Wesentlichen formaler Natur bleibt.

Wärt ihr also bereit, für diese formale Freiheit zu kämpfen?

Es passt zu jener Praxiswut der Linken, die immer sofort ins „Machen“ kommen will, ohne zu reflektieren, dass kritische Gespräche in WG-Küchen oder Veranstaltungen im AZ noch keine kommunistische Weltrevolution herbeiführen. Auf Einzelne kommt es schon lange nicht mehr an. So klar wie die Parteinahme für die Ukraine sein muss, so bleibt die Abscheu vor Krieg, die Angst vor seelischem Leid und körperlicher Verstümmelung, auch uns ein individueller Antrieb, sich der allgegenwärtigen Übergriffigkeit des Kollektivs zu entziehen. Und das nicht erst in Kriegszeiten. Gerade daraus resultiert ja die Empörung über die Verhältnisse, die das Verunmöglichen. Darüber hinaus ist es ganz richtig, was die ISF im Mai 2022 in Reflexion auf den Krieg in der Ukraine konstatierte. Dass nämlich „viele Ukrainer freiwillig und unter Einsatz ihres Lebens gegen die russischen Invasoren kämpfen, gibt schmerzhaft zu denken und beschämt zugleich. Es beschämt, weil es uns vor Augen führt, dass wir uns als Kritiker noch nicht einmal im Denken aufs Spiel setzen. Es ist daher nicht an uns und es ist auch nicht an der Zeit, aus sicherer Entfernung die Gründe der Kämpfenden zu untersuchen und zu wägen. Auch dort, wo wir Nationalismus, Identifikationen und einen unaufgeklärten Begriff von Freiheit erkennen, sollten wir bedenken: Die Ukrainer identifizieren sich als Opfer gegen eine fortgesetzte Aggression. Insofern ging die identifizierende Gewalt vom Aggressor aus und wird in seiner Abwehr von den Opfern nur wiederholt. Im Übrigen kann und soll man den Opfern des Krieges selbstverständlich auf jede erdenkliche Weise so beistehen, wie man es bei Flüchtenden aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan längst hätte tun müssen: man soll sie finanziell unterstützen, wenn immer möglich bei sich aufnehmen und ihnen mit allem, was notwendig ist, gegen die grausame Trostlosigkeit des Krieges zu helfen versuchen.“ (15)

Wo ihr doch vorhin über die Revolution in Rojava geredet habt, habt ihr es nicht eigentlich auch immer mit Israel?

Ausgehend vom kategorischen Imperativ nach Auschwitz, dessen praktischstes Mittel die Souveränität des Staates Israel selbst ist, ist natürlich immer von eben denjenigen Bedingungen aus zu denken, welche diese Souveränität ermöglichen. Und derzeit ist nicht nur wegen des Rückzugs des bisherigen Welthegemons, der den Weltmarkt militärisch absicherte, Schlimmes zu befürchten, sondern auch durch eine (wieder-)erstarkende Achse Moskau–Teheran–Peking. Es ist nicht gesetzt, dass nach einem, wie auch immer gearteten fortbestehen des Putin‘schen Russlands, dessen Aggressionen, deren Voraussetzungen in Putins Herrschaftssystem selbst angelegt sind (16), sich unmittelbar auf Europa erstrecken. Genauso könnte sich die Anstrengungen wieder, wie zu Zeiten des Partners Assad in Syrien, vermehrt auf den Nahen und Mittleren Osten richten (17).  

Der kategorische Imperativ nach Auschwitz ist wesentlich durch die Reflexion auf den Nationalsozialismus entstanden. Mir scheint, dass diese Reflexion in linken Gruppen des postnazistischen Deutschlands, wenn überhaupt, nur noch bruchhaft vorgenommen wird. Deckt sich das mit eurer Einschätzung?

Der kategorische Imperativ Adornos war ja keine abstrakte Moralphilosophie, sondern die Konsequenz aus Auschwitz. Ohne ihn, ist Urteilskraft ziellos und verliert sich in dem unbestimmten Gerede eines universalistischen „Nie Wieder Krieg“. Und in der postnazistischen Linken hatte die Vermittlung des Imperativs mit der Urteilskraft selten Konjunktur. In manchen Texten und Aufrufen klingt die Krise nicht wie eine Gefahr, sondern wie ein Versprechen. Der Staat erscheint als bloße Hülle der Herrschaft, dessen Einsturz man kaum erwarten kann. Als müsse nur endlich alles zusammenbrechen, damit hinter den Trümmern die befreite Gesellschaft hervortritt. Dass die Revolution in Deutschland einst nicht zur Freiheit, sondern in die Barbarei führte, wird geflissentlich übergangen. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 wirkte als Katalysator für die darauffolgende konformistische Revolte. Die Krise des mit sich selbst prozessierenden Werts, brachte auch die davon abhängigen Denkformen ins Wanken. Die anschließende Revolte sprengte die vorhandene Staatsform und transformierte die deutschen Staatsbürger in eine deutsche Volksgemeinschaft. Das Ergebnis war nicht die Emanzipation vom Kapitalverhältnis, sondern dessen negative Aufhebung: Ein Mordkollektiv, ein „Un-Staat“, dessen innerer Zusammenhang allein durch die Verfolgung des als Gegenrasse konstruierten Feindes, wahnhaft zusammengehalten wurde. Franz Neumanns Begriff „Behemoth” (in Anlehnung an Hobbes “Leviathan”) markiert gerade diese Nicht-Staatlichkeit (18). Und diese Erfahrung desavouiert die Parole “Nie wieder Krieg” selbst. „Denn auch wenn es gute Gründe für die Parole »Nie wieder Krieg« geben mag, wird mit ihr in erster Linie die Situation nach dem Ersten Weltkrieg simuliert. So stehen die Blutpumpe von Verdun oder die Schlacht an der Somme in der Tat für ein sinnloses Gemetzel. Im Unterschied dazu war der Zweite Weltkrieg kein sinnloses, wechselseitiges Massenschlachten weitgehend austauschbarer bewaffneter Haufen. Durch Auschwitz, das sowohl im Rahmen des Krieges als auch entrückt von ihm betrieben wurde, wurden die Welt und die Begriffe, in denen sie gedacht werden muß, entscheidend verändert. Mit Auschwitz war nicht nur gezeigt worden, daß es Schlimmeres geben kann als Krieg; angesichts von Auschwitz und angesichts der Rotarmisten, die das Lager Ende Januar 1945 befreiten, hatten sich Armee und Krieg, wie Wolfgang Pohrt einmal bemerkte, als wahre Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit erwiesen.” (19)  Ob das in Deutschland noch einmal zum Bereich des Möglichen gehört, mag erstmal dahingestellt bleiben; weniger ungewiss ist jedoch, dass jene Linken, die sich den Internationalismus auf die Fahnen schreiben, dem Behemoth anderswo auffallend wenig Aufmerksamkeit schenken – gerade dort, wo er wie im Iran keineswegs verborgen bleibt, sondern unter anderen Bedingungen offen hervortritt. Lieber wird er ignoriert, weil er sich als ‘antiimperialer’ Gegenentwurf missverstehen lässt. Wenn heute in pseudoradikalen Phrase der Klassenkampf heraufbeschworen wird – bis hin zur Kooperation mit antisemitischen Gruppen (20) – wird die historische Erfahrung ausgeblendet, dass “die Arbeiterklasse“ im Nationalsozialismus selbst in die Volksgemeinschaft einging und die Vernichtung lustvoll mitbestellte. Dem entgegen wird so getan, als ließe sich im Zerfall der Vermittlung die Freiheit herbeiführen. Das Gegenteil ist der Fall. Wo die formalen Garantien fallen, fällt nicht die Gewalt – sondern ihre Begrenzung. Wer das ignoriert, betreibt keine radikale Kritik, sondern liefert der Barbarei allenfalls Schützenhilfe. Das gilt auch für die unter Linken verbreitete Weigerung, unter den gegebenen Umständen anzuerkennen, dass der Aufschub der Krise notwendig ist, wenn er auch nicht ewig fortgeschrieben werden kann. 

Aber übergeht ihr mit diesen Ausführungen nicht auch postnazisistische Kontinuitäten und die Gefahr eines “deutschen Sonderwegs”? Ist das nicht eigentlich ein Antideutsches Steckenpferd.  

Das, was “deutsch” ist, ist ja keine fixe Eigenschaft oder kulturhistorische Spekulation, sondern eine politökonomische Konstellation. “Diese Konstellation kann deshalb ‘deutsch’ genannt werden, weil sie hierzulande zuerst sich etabliert hat und ihre bestialischen Potentiale voll entfalten konnte – aber sie ist an sich kein historisch oder territorial eingrenzbares Phänomen, sondern entspringt der konstitutiven Pathologie kapitalistischer Krisenbewältigung.” (21)

Es ist unbestreitbar: Egal, was heute im Namen Deutschlands geschieht – ob europäische Integration oder Rückkehr zum Nationalstaat, Krieg gegen Russland oder Friedensappelle, Aufbau von Interventionsarmeen oder Mobilisierung der Friedensbewegung – am Ende fördert es Deutschland. Offen bleibt jedoch, ob die westliche Demokratie die alte Volksgemeinschaft nicht doch so umgeformt hat, dass sie nicht mehr eines Tages zu ihrem mörderischen Ursprung zurückkehrt (22). Antisemitismus ist offenkundig auch in der postnazistischen Demokratie virulent geblieben. Als pathische Projektion zeigt er sich unter heutigen Bedingungen vor allem in der Fixierung auf den Staat Israel; in der Form offen artikulierter Aggression hat er in Deutschland bislang jedoch nur begrenzt realpolitische Wirkmacht entfaltet. Ebenfalls unterscheiden sich die polit-ökonomischen Verhältnisse heute deutlich von denen der 1930er Jahre – vor allem, weil Notenbanken und Finanzmärkte seither den Daueraufschub der Krise leisten. Dazu gehört auch die fortschreitende Tendenz der kapitalistischer Gesellschaftstransformation, die Menschen aus festen Zusammenhängen herauszulösen – zu atomisieren. Gerhard Scheit konstatierte das Resultat dieser Tendenz für rechtsextreme Politik bereits 2001 (23): “Soweit es neue rechtsextreme Führer und dementsprechende politische Organisationen gibt, tun sie im Prinzip kaum anderes mehr, als diese volksgemeinschaftlichen Atomteilchen zu beschleunigen; ihr ganzes ideologisches Auftreten scheint weniger davon bestimmt, das voneinander Abgekapselte zu einer großen homogenen staatstragenden Massenpartei zu vereinen, als es in Gestalt lauter kleiner, irrsinnig und irregulär agierender rassistischer Gruppen, Einzeltäter und Sympathisanten zu akzelerieren. Ihre Politik verhält sich zur nationalsozialistischen wie ein scharf gemachter Kampfhund, der mitunter auch sein Herrchen attackiert, zum perfekt abgerichteten deutschen Schäfer, der nur auf Befehl zerfleischt.” 

Zugleich sollte man sich keinen Illusionen darüber hingeben, welche Handlungsspielräume rechtspopulistische Regierungen unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt besitzen. Auch dort, wo sie an die Macht gelangen, sind sie keineswegs souveräne Vollstrecker eines neuen autoritären Projekts, sondern bleiben an die Vermittlungen des Weltmarkts gebunden, von denen weiterhin die materielle Reproduktion ihrer eigenen Wählerschaft abhängt. Das verweist noch einmal auf die bestehende Weltmarktordnung selbst: Solange die USA ihre hegemoniale Rolle behaupten, sichern sie nicht einfach aus normativer Überzeugung liberale Werte, sondern die Bedingungen globaler Kapitalakkumulation (24). Die Liberalität, die sie dabei verkörpern, ist nicht moralisches Programm, sondern negative Zwangsform ihrer weltmarktlichen Stellung: Sie garantieren jene Formen von Recht, Eigentum, Vertraglichkeit, Kapitalzirkulation und Finanzmarktstabilität, ohne die der Weltmarkt nicht funktionieren kann. Gerade darin liegt der logisch wie historisch bedingte Unterschied zwischen der hegemonialen Stellung der USA und Staaten nachholender ökonomischer Entwicklung, für die Deutschland paradigmatisch steht. Diesen Staaten bleibt im Grunde keine andere Wahl, als sich entweder möglichst nahtlos in die bestehende Weltmarktordnung mit dem Dollar als Leitwährung einzufügen oder eine Politik zu betreiben, die den Führungsanspruch der USA infrage stellt. Eine solche Herausforderung wäre strategisch jedoch nur mit volksstaatlichen Mitteln möglich — also als bewusst politisches Projekt, das nationale Souveränität gegen jene weltmarktlichen Vermittlungen geltend macht, von denen es zugleich abhängig bleibt. Weder Giorgia Meloni in Italien noch Viktor Orbán in Ungarn stehen daher bereits für die souveräne Durchsetzung eines neuen Faschismus. Ihre Politik zeigt vielmehr, wie weit autoritäre, nationalistische und illiberale Krisenbearbeitung innerhalb der bestehenden Weltmarktordnung gehen kann und zugleich, wo ihre Gr

enzen liegen. Hinter der nationalen Pose bleibt sie auf Kapitalzuflüsse, Investitionen, Kredit, EU-Transfers, Exportbeziehungen und stabile Finanzmärkte angewiesen. Wer hier bereits den Vorabend eines neuen Faschismus erkennen will, unterschätzt, wie sehr die gegenwärtigen Krisenbearbeitungsmechanismen des globalisierten Kapitalismus autoritäre Projekte zugleich ermöglichen und begrenzen. Daran scheitert die Urteilskraft unter Linken ja auch fortwährend, was an ihren Auslassungen zu westlicher Interventionspolitik und Freihandel abzulesen ist. Eine qualitativ andere Konstellation würde erst entstehen, wenn sich Deutschland tatsächlich aus diesen weltmarktlichen Vermittlungen herauslösen würde – also unter Bedingungen, die eher an Fichtes Konzept des „geschlossenen Handelsstaats“ erinnern (25). Erst eine solche ökonomische Abschließung könnte die Mechanismen des permanenten Krisenaufschubs suspendieren und damit jene Zwänge zu einem gewissen Maße an Liberalität und internationaler Verflechtung beseitigen, die heute selbst die lautesten Rechtspopulisten noch disziplinieren. Entscheidend ist daher nicht, die postnazistische Kontinuität Deutschlands zu relativieren, sondern sie unter den veränderten Bedingungen der heutigen Weltmarktordnung zu bestimmen. Die Unversöhnlichkeit gegenüber Deutschland, darf dabei nicht zur Blindheit gegenüber den Peripherien des Weltmarktes führen, deren Gesellschaften längst unter Bedingungen einer permanenten Krisenökonomie stehen und in denen die destruktiven Potenziale kapitalistischer Vergesellschaftung weit unvermittelter hervortreten. Dem kategorischen Imperativ folgend, muss daher stets neu bestimmt werden, wo heute tatsächlich die größere Gefahr einer Wiederholung von Auschwitz (unter veränderten Bedingungen) droht.

Für mich klingt es so, dass ihr behauptet, Deutschland ist nun eine Nation wie jede andere und durch die ökonomische Einhegung in den Weltmarkt, nicht anders als Frankreich und zwangsläufig damit verbunden, dass alles was die Deutschen als präzedenzloses Verbrechen begangen haben, abgegolten sei. In Anlehnung an Thorsten Menses Disko-Beitrag in Jungle World (26), seid ihr auch in der “Wiedergutwerdung der Antideutschen” angekommen?

Die Widersprüchlichkeiten lassen sich auch hier nicht zur einen oder anderen Seite aufheben. Wenn man sich anschaut, wie in Deutschland der Arbeits-Fetisch, Staatsbürgerschaft oder bürgerliche Freiheiten debattiert werden sowie aktuell von konservativer Seite Errungenschaften in allen Bereichen angegriffen und abgetragen werden (eine in weiten Teilen völkisch und antisemitische AfD im Wartezustand im Rücken), muss man nicht in die Gründungsjahre der Vorgängernationen zurückgehen, um zu verstehen, dass es im Vergleich zu Frankreich hier keine republikanische Gründung der Nation gab und sich ein deutsches Bürgertum, nur sehr mau und spät entwickelte (27). Die postnazistische Kontinuität kann nicht verdeckt werden, wenn auch die Ideologie des ‘Wiedergutgewordenen Deutschlands’ es unablässig versucht. Wie brüchig diese bürgerliche Decke in Deutschland ist, dürfen wir täglich in Thüringen beobachten. Das die Kritik daran nicht hinten runterfällt ist als Versuch zu verstehen sich im grassierenden Wahn und der Ohnmacht nicht selbst dumm machen zu lassen und plötzlich für eine Militärmacht Deutschland in Europa zu plädieren. Doch andererseits sollte man sich auch nicht der Einsicht verweigern, die wir bereits ausgeführt haben, es also es etwas Schlimmeres als das Bestehende gibt, was die paar Errungenschaften der bürgerlichen Revolution einkassiert und damit auch die Grundlage einer Rest-Radikalen-Linken ihre Maulwurfsarbeit für die befreite Gesellschaft durchzuführen. Das ist mehr die Einsicht in die Notwendigkeit, als der Friede mit Deutschland. Nebenbei bemerkt, haben wir jetzt nicht mitbekommen, dass man statt einer Aufrüstung Deutschlands dafür plädiert hätte, alles was geht, unter ‘Waffen für die Ukraine’, aus dem deutschen Arsenal zur Verfügung zu stellen, um denen, die nicht kämpfen wollen (es aber müssen), die notwendigen Mittel zur Verteidigung in die Hand zu geben. 

Das ist ja alles sehr düster geworden, ich wollte jetzt eigentlich abbinden. 

Historischen Materialismus als Lokomotive gen Weltrevolution überlassen wir anderen. Wie die Dinge stehen, bleibt nur polemische Ideologiekritik, zumal sie, wenn sie trifft, ihrem Gegenstand gerechter wird als sämtliche geschichtsvergessenen utopischen Träumereien. In diesem Sinne lohnt ein Blick auf die Texte von Wolfgang Pohrt über die Friedensbewegung der 80er Jahre. Manches daran hat an Aktualität wenig verloren. Vielleicht ließe sich weiter daran festhalten, was Pohrt bereits damals erkannte. Der Weltfrieden hängt nicht mehr vom moralischen Sendungsbewusstsein der deutschen Friedensbewegung ab (28). Und das ist (historisch betrachtet) keine schlechte Nachricht, schließlich haben sie es 2-mal gründlich vermasselt, denn “sogar die ‘antikapitalistische Sehnsucht der Massen’ führte hier gegen alle Erwartung nicht zur revolutionären Befreiung von der Herrschaft des Kapitals, sondern zu deren Krönung, Vollendung und Aufhebung im KZ. […].  Hier hat man wortgewaltig den Krämergeist und die Kapitalisten beschimpft, und das Kapital gedieh prächtig dabei, aber danach waren alle Juden tot. Hier ist nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden” (29). Die aktuelle Begeisterung unter den Linken für den Antimilitarismus jedenfalls, dürfte weniger aus prinzipieller Friedensliebe gespeist sein als aus der Kränkung, nicht mehr mit am Tisch der Geschichte zu sitzen. So bleibt vom Antimilitarismus am Ende oft weniger die Kritik der Gewalt als der Wunsch, wieder über ihre Legitimität mitentscheiden zu dürfen. “Deutsch ist der, der deutsches tut” ( 30).

Literaturverweise:

(1) Walter Benjamin: Kritiken und Rezensionen, Frankfurt 1991, S. 25 

(2)”Unter den 18- bis 39-Jährigen, die vermutlich am ehesten von einer Wiedereinführung betroffen wären, spricht sich immerhin knapp die Hälfte (52 %) für die Wehrpflicht aus, während 40 Prozent sie klar ablehnen.” Umfrage zur Wehrpflicht: Zwei Drittel der Deutschen für Wiedereinführung, online unter: https://www.ipsos.com/de-de/wehrpflicht-umfrage

(3) “Hunderte Schüler demonstrieren in Erfurt gegen die Wehrpflicht. Vom Willy-Brandt-Platz bis zum Domplatz zieht der Protestzug. Die Zahl der Teilnehmer blieb hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück.” Thüringer Allgemeine Online, 05.03.2026

(4)Thomas Hobbes: Leviathan, Frankfurt 2017, 17.Aufl.

(5) Franz Neumann: Behemoth , Frankfurt 1977

(6) Joachim Bruhn, Unmensch und Übermensch, ungekürzte Fassung ist online auf ca-ira.net zugänglich

(7) Thomas Hobbes: Leviathan, Frankfurt 2017, 17.Aufl., S. 131

(8) Jan Gerber: Werte und Interessen. Über Politik, Macht und die Dialektik des Westens, 30.11.2025, online unter: textezurfalschenzeit.de 

(9) Manfred Dahlmann, Das Rätsel des Kapitals. Zur Kritik der politischen Ökonomie, Freiburg 2020, S. 390-391

(10) “In einer Gesellschaft, die der Gewalt ihrem Prinzip nach nicht entraten kann, ist wahre Allgemeinheit nicht möglich. Aber die beschränkte, formale und negative Allgemeinheit des Gesetzes im Liberalismus ermöglicht nicht nur kapitalistische Berechenbarkeit, sondern garantiert ein Minimum an Freiheit, da die formale Freiheit zweiseitig ist und so auch den Schwachen wenigstens rechtliche Chancen einräumt.” (Franz Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft. In: Zeitschrift für Sozialforschung 6/1937, S. 594.)

(11) Thomas Maul: Wert und Wahn. Beiträge zur Marxchen Ökonomiekritik,Berlin 2025, S. 356

(12) “Zahllose Menschen wurden sogenannten „präventiven Strafmaßnahmen“ unterworfen. Zu den „Präventivmaßnahmen“, die russländische Siloviki anwenden, gehören die „Säuberung“ von Siedlungen, Razzien, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Filtration, Massenverhaftungen, Folter, Hinrichtungen, die Deportation nach Russland und die Ausweisung mit anschließender Beschlagnahmung des Eigentums. Die langjährige Indoktrination der Siloviki in Russland hat unter ihnen tiefen Hass gegen alles Ukrainische genährt, auch gegen Personen, die nicht mit der Widerstandsbewegung in Verbindung stehen.” A. Heinemann-Grüder, S. Savčenko, D. Durnev: Zwangskonversion und Terror. Russlands Besatzungsregime in der Ukraine, in: Zeitschrift OSTEUROPA. Ausgabe 4/2025, S. 5-32

(13) “Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Vereinten Nationen erläutert The National in einem Artikel von Juni 2023, dass die Anzahl der in Syrien durch bewaffnete Gruppen rekrutierten Kinder zwischen 2020 und 2022 stetig gestiegen sei. Während 2020 813 Kinder und 2021 1.296 Kinder betroffen gewesen seien, seien es 2022 1.696 Kinder gewesen. Fast 700 Fälle seien auf die SDF und auf mit ihr verbündete Gruppen zurückzuführen. In den der Berichterstattung vorangegangenen Jahren habe die SDF dem Artikel zufolge eingestanden, Kindersoldat:innen in den Reihen ihrer Untergruppen, darunter die Frauenverteidigungseinheiten (Women’s Protection Units, YPJ; KU: Yekîneyên Parastina Jin), zu haben. Dem Artikel zufolge habe eine Vertreterin eines Kinderschutzbüros der AANES ausgesagt, dass Kinder in den Regionen, die von der SDF kontrolliert würden, weiterhin rekrutiert würden” (The National, 28. Juni 2023).

(14) Thomas Hobbes: Leviathan, Frankfurt 2017, 17.Aufl., S. 141

(15) Krieg gegen die Ukraine. Vom Roten Oktober zum ontologischen Wahn, ISF Freiburg, Mai 2022 online unter: ca-ira.net 

(16) Thorsten Fuchshuber: Russland und die multipolare Weltordnung: Imperium der Peripherie? online unter: https://www.woxx.lu/russland-und-die-multipolare-weltordnung-imperium-der-peripherie/ ; vgl. Thorsten Fuchshuber: Russland zwischen Bandenherrschaft und Geopolitik. Vortrag online unter: Youtube – emma&fritz, 18.07.2023

(17) Alex Traiman: Wird sich Israel auf der falschen Seite der Weltordnung wiederfinden?; Ksenia Svetlova: Russlands nächstes Ziel der Einschüchterung könnte Israel sein, beide in: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, Heft 20, Sommer 2022

(18) Franz Neumann: Behemoth , Frankfurt 1977

(19) Jan Gerber: Nie wieder Deutschland, Freiburg 2023, S. 68-69

(20) “Vor zwei Wochen erklärte das Jugendnetzwerk der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der ältesten Organisation der deutschen Friedensbewegung, seinen Ausstieg aus dem Verein. Das wurde von einer Plakatkampagne in Berlin, Dresden, Stuttgart und Leipzig begleitet, die der DFG-VK vorwarf, mit Antisemitismus »kein Problem« zu haben.” (Gerade jetzt ist Antimilitarismus wichtig – Interview in jungle world, 2026/10, online unter: jungle.world

(21) Clemens Nachtmann: Krisenbewältigung ohne Ende. Über de negative Aufhebung des Kapitals, in: Grigat, Postnazismus reviseted, Freiburg 2023, S. 157

(22) Gerhard Scheit: Die Meister der Krise. Über den Zusammenhang von Vernichtung und Volkswohlstand, Freiburg 2001, S. 98

(23) Ebd., S. 106

(24) Manfred Dahlmann, Das Rätsel des Kapitals. Zur Kritik der politischen Ökonomie, Freiburg 2020, S. 364-365

(25) Johann Gottlieb Fichte: Der geschlossene Handelsstaat, Tübingen 1800

(26) Thorsten Mense: Deutschland ist nun Antifa, in: jungle world, 2025/47, online unter: jungle.world

(27) Helmuth Plessner: Die verspätete Nation. Über die politische Verführbarkeit des bürgerlichen Geistes. Frankfurt 1974

(28) Wolfgang Pohrt: Ein Volk, ein Reich, ein Frieden, 1981

(29) Ebd.

(30) Kaput Krauts – Usaantifada