Sowohl an der Bauhaus Universität in Weimar, als auch bei Anti-AfD Protesten in Ilmenau, versuchen sich vermeintlich unterschiedliche Gruppen in Einflussnahme auf die Universität sowie auf ein lokales Bündnis gegen Rechts. In beiden Fällen zeigt sich, dass es den Initiatoren neben dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung, auch um die Verbreitung der zum Teil antisemitischen Propagandapositionen und einer Dämonisierung des jüdischen Staates geht.
Weimar – ein „Altar“ für palästinensische Kinder
Schon seit einigen Monaten existiert an der Bauhaus Universität ein Ort, an dem Blumen, Kerzen und Bilder von palästinensischen Kindern abgelegt werden. Eine neuauftretende Initiative „Bauhaus Unsilenced“, angegliedert an den „Kulturbrücke Palästina e.V.“, bezeichnete diesen Ort selbst als „Altar“. Dieser “Altar” für palästinensische Kinder ist dabei weniger ein verständlicher Versuch nur auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hinzuweisen. Stattdessen wird mittels des Narrativs des “Kindermörders Israel” an antisemitische Ressentiments angeknüpft. Die Toten gehen aber ebenso auf die furchtbaren israelischen Bombardements zurückgehen wie auf die Strategie der Hamas sich hinter den palästinensischen Zivilist:innen zu verstecken. Die unfassbaren Todeszahlen sind von diesen politisch gewollt,um den israelischen Staat durch politischen Druck zum Rückzug zu zwingen, nicht der Menschen in Gaza willens, sondern um die eigene islamistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wer dies ignoriert beteiligt sich mehr oder minder freiwillig an der menschenverachtenden Strategie und Instrumentalisierung der Palästinenser:innen seitens der Hamas, statt diese zu entlarven. Verbunden wird dies mit der Forderung auf Plakaten nach einem Waffenstillstand in Gaza. Eine zynische Forderung, in Anbetracht der aktuellen (Nicht-)Äußerungen der Gruppe und ihrer Überorganisation der Kulturbrücke. Denn weder die noch über hundert gefangenen israelischen Geiseln in den Händen der Hamas, noch die abgeschlachteten Zivilist:innen am 7. Oktober 2023 waren der Kulturbrücke bisher ein Wort wert. Dass die Freilassung aller Geiseln auch eine Notwendigkeit für Frieden wäre, das silenced man lieber.
“Altar” in Weimar, Screenshot aus dem offenen Brief der Gruppe “Bauhaus unsilenced”.
Gleichzeitig versucht die Initiative mit einer realen und vermeintlichen Betroffenheit in einem offenen Brief Druck auf die Leitung der Bauhaus Universität auszuüben. Dabei kritisiert der offene Brief eine Stellungnahme der Bauhaus Uni vom 23. Oktober 2023: „Nichtsdestotrotz ist die Aussage, dass ‚allein das skrupellose, menschenfeindliche Vorgehen der Hamas‘ für das Leidtragen der Zivilbevölkerung verantwortlich sei, eine verkürzte Ansicht der grausamen Realität.“ Hier wird nicht nur der größte organisierte Mord an Jüdinnen und Juden der letzten Jahrzehnte mit dem dadurch ausgelösten Krieg gleichgesetzt und damit offensiv eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Gleichzeitig werden in Bezug auf den Krieg gegen Israel und der Stellungnahme der Universität diverse Vorwürfe erhoben: Übernahme einseitiger Narrative westlicher Medien, Zensur, Rassismus, „Islamophobie“ usw. … Eine Beschädigung des selbsternannten „Altars“ wird zu einem „brutalen Angriff“ hochgepusht.
Dass der aktuelle Krieg gegen Israel in den vergangenen Monaten hierzulande zu einer rassistischen Hochkonjunktur, vor allem auch gegen Palästinenser:innen, geführt hat, Antisemitismus eigentlich immer nur beim jeweiligen Anderen gesehen wird, thematisierten wir bereits. Nichtsdestotrotz zeigt die zunehmende Aggressivität mit der u.a. auf Demonstrationen der Kulturbrücke Palästina, wie zuletzt in Jena, Antisemitismus verbreitet, während Kritiker:innen angegangen werden, dass es den Initiator:innen solcher Pamphlete weniger um eine angemessene Thematisierung des Leids von Zivilisten geht, sondern vor allem eine zunehmende Kanalisierung antisemitischer Ressentiments gegen Israel ist. Wäre dies anders, würde an die Stelle einer projektiven Tabuisierung von Kritik als islamophob und rassistisch, zumindest irgendwann eine notwendige Reflektion der eigenen antisemitischen Weltbilder treten.
Ilmenau – Rassistischer Ausschluss von Anti-AfD-Demo?
Eine weitere, an die Kulturbrücke angebundene Organisation, ist die „Palästinensische Stimme Ilmenau“. Diese trat seit knapp vier Jahren nicht mehr in sozialen Medien in Erscheinung, schien aber nun kurzzeitig reaktiviert worden zu sein. Im Vorfeld einer Anti-AfD Demo in Ilmenau, wandte sich zuerst die Kulturbrücke an das Bündnis, dann PSI, nachdem das Bündnis die Kulturbrücke als Unterstützer:innen ablehnte, da diese kein lokaler Akteur sei. Hier ist zu vermuten, dass auch erst dann die Kontakte zur „PSI“ reaktivieret worden sind. Das Bündnis lehnte die Zusammenarbeit ab. Es folgte ein Statement der Kulturbrücke, in welchem dem Bündnis sogleich „antipalästinensischer Rassismus“ unterstellt worden ist. In einem Statement auf Facebook äußerte sich das Bündnis „Ilmenau Zusammen“ jedoch anders. Als Begründung heißt es: „Der Dachverband Kulturbrücke Palästina Thüringen e.V. aus Weimar distanzierte sich bewusst nicht von der Hamas und den
Gegendarstellung des Bündnis “Ilmenau Zusammen” zum Statement der Kulturbrücke Palästina vom 14. Februar 2024.
Terroranschlägen auf Israel. (…) Bei einer von ihnen organisierten Demonstration wurden in einem Redebeitrag Aussagen getätigt, die als Aufruf zu Gewalt gedeutet werden können und im Beitrag ebenfalls verharmlost wurden. Im E-Mail-Verkehr und in einem Telefongespräch mit der Vertreterin der Kulturbrücke, die wir auf den Beitrag ansprachen, wurden aus unserer Sicht die Relativierungen fortgesetzt.“ (Statement, siehe Screenshot) Hinzu kommt, dass sich in der Antwort der Kulturbrücke die Verfasser:innen selbst überführen, wenn darin erneut Israel als Apartheidsstaat verunglimpft und ein Genozid an Palästinenser:innen in Gaza behauptet wird.
„Kulturbrücke Palästina e.V.“ – ohne Antisemitismus geht es nicht
Dass die Kulturbrücke ihren Fokus auf die Interessen von Plästinenser:innen und das Leid der Zivilbevölkerung unter den aktuellen Umständen legt, sowie den aktuellen rassistischen Anfeindungen in Deutschland ihnen gegenüber, ist nachvollziehbar. Doch die aktuellen Fälle zeigen vor allem, dass Untergruppen der Kulturbrücke in der Vergangenheit zur Verherrlichung terroristischer Aktionen neigen und im selben Atemzug die Verbrechen der Hamas und speziell des 7. Oktobers 2023 verschweigt. Die Dämonisierung des jüdischen Staates steht zunehmend im Vordergrund, nicht selten gepaart mit offenen Vernichtungsfantasien gegenüber Israel, wie sich beispielsweise auf der Demonstration am 13.Januar 2024 in Jena oder 2021 in Weimar zeigten, wenn auf Plakaten Israel von der Landkarte gestrichen ist.
Israel von der Landkarte streichen: Plakat auf Kundgebung der Kulturbrücke Palästina 2021 in Weimar.
Hinter diesem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder – die Situation im Nahen Osten ist fraglos komplex. Dies anzuerkennen wäre aber Vorraussetzung das dortige Leid beenden zu können.
Mittels des offenen Briefes und der Stellungnahme zum Bündnis in Ilmenau wird einerseits der offene Rassismus gegen Migrant:innen mit der Täter-Opfer-Umkehr und einer antisemitischen Dämonisierung Israels ins Feld geführt. Dies ist einerseits hinderlich für eine Thematisierung des offenen Rassismus in Bezug auf den Nahostkonflikt und dient gleichzeitig der Immunisierung von Kritik an eigenen Positionen. Durch die aktuellen Versuche der Einflussnahme an der Bauhaus Universität in Weimar sowie der Thematisierung im Kontext des Bündnis „Ilmenau zusammen“, durch Untergruppen der Kulturbrücke, stellen sich auch weitere Fragen nach deren Positionen in Zusammenhängen wie dem Migra Netz Thüringen oder dem Ausländerbeirat der Stadt Weimar. Denn so lange der Verein seine vergangenen und aktuellen antisemitischen Ausfälle in Bezug auf Israel nicht glaubhaft aufarbeitet, sollte eine weitere Zusammenarbeit, im Sinne der migrantischen (Selbst-)Organisierung in Frage stehen.
Das perfide Ausspielen von Rassismus gegen Antisemitismus sowie das Verbreiten antisemitischer Ressantiments gegen den jüdischen Staat tragen zu keinerlei Verständigung über beides bei.
Als emanzipatorischer Mindeststandard für Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung bleibt, was wir bereits im November 2023 gefordert haben:
„Dass Israel existiert und verteidigt wird, ist so lange eine Notwendigkeit, wie es Antisemitismus gibt. Dabei kann er als Staat auch kaum ein mustergültiger edler Leuchtturm der Menschlichkeit sein, zu dem ihn (Liberale und) einige Antideutsche zurzeit verklären. Aber dieser Staat ist der einzige Schutzraum für jüdisches Leben auf dieser Welt. Auf dass so etwas wie Auschwitz nie wieder passieren kann.
Für das Leben und gegen den Todeskult der islamistischen Hamas!“